Unser Parteiprogramm: Für ein starkes Österreich

 

NLRP

NationalLiberaleRepubliksPartei 

GRUNDSATZ / 20. Punkte Programm 

 

1. Verlustentschädigung

Als Aufwandsentschädigung für den Wahlgang bekommen mit der Republikanischen Partei in der Regierung, alle österreichischen wahlberechtigten Bürger, 300€ als Einmalzahlung, zur Förderung und Unterstützung des Lebensunterhalts.

 

A)

Wir spenden Milliardenhilfen im Ausland, obwohl es bei uns genügend Hilfsbedürftige gibt.

Mit uns gibt es eine bisher nicht zu vergleichende Sozialreform !

 

B)

Lebensraum und Wohnungspolitik wird schon zu lange unter den Tisch gekehrt! Es wurde zwar einiges an Lebensraum in unseren Städten geschaffen und tausende neue Wohnungen, in Gegenden, vor einiger Zeit noch unbewohnbar, verschönert und bebaut von privaten Immobilienfirmen nun unbezahlbar für den Durchschnittsösterreicher.

Daher fordern wir unbürokratisch und schnell den Rückkauf einiger dieser Siedlungen und teilweise ganze Teile für einen fairen Preis für die Besitzer und um sie unseren Österreichern für einen noch faireren, angemessenen und vor allem leistbaren Mietpreis zurück zu geben!

 

2. Kindergeld/Familie

Die Republik stirbt aus, Österreicher sorgen sich Familien zu gründen, Männer die wenig Geld verdienen, alleinerziehende Mütter.

Wir fordern sofort, für alleinerziehende Mütter, welche im Moment nur die geschätzte, sich jährlich nicht der Inflation angepasste Sozialhilfe beziehen, da Mutter zu sein ein Vollzeitjob ist, monatlich für JEDES Kind bis zum vollendeten 17. Lebensjahr zusätzlich 400€ !

•Das Gleiche bekommen Eltern, die beide Sozialgeld beziehen, pro Kind.

•Beziehungsweise, wenn ein Elternteil arbeitet, 200€ monatlich pro Kind.

Für jedes Neugeborene 6000€.

KINDER SIND FÜR UNS ÄUßERST WICHTIG UND DAS RÜCKGRAT DER REPUBLIK.

 

3. Demokratieminister

Ausnahmen, Beschwerden, direkt betroffen

können schriftlich übermittelt oder direkt angesprochen werden, in jeder Außenstelle oder direkt im,

Ministerium für bürgerliche Politikaufklärung, organisierte und direkte Demokratie.

 

4. Frauen/Gesundheit

 

Wir haben mittlerweile echte Frauengleichberechtigung und noch viel mehr geschaffen und nutzen dafür sogar die oberste Behörde eines Staates, ein eigenes Ministerium für Frauen, so sollen unsere Staatsbürgerinnen auch mit gleichen Rechten belohnt und Pflichten beauftragt werden, deshalb fordern wir für junge österreichische Staatsbürgerinnen, Sozialdienst oder Gesundheitsdienst, als weiblichen Ausgleich zum Wehrdienst. Zudem hat das den großen Vorteil des Anstiegs der österreichischen Armee in unserer Bevölkerung, da fast keine Familie davon ausgeschlossen wird. 

Das ergibt große Ersparnisse im Gesundheitsbereich und im Sozialbereich, welche sich auch auf das BiP auswirken, natürlich ohne diese Bereiche einzuschränken, sondern sie sogar zu verbessern! 

Ergo Wohlstandsanstieg in Österreich!

 

5. Natur/Umwelt

 

Eines unserer großen Vorhaben ist es, Österreichs Umwelt zu schützen, Heimat außerdem unabhängig von allerlei Rohstoffen zu machen und ökologischer Vorreiter, durch den schnellen Bau von möglichst vielen Wasserkraftwerken sowie Windparks, zu werden.

Sowie die Bepflanzung der Städte, so wie die Anlegung von Teichen und kleinen Seen.

 

6. Jugend/Junge Erwachsene 

Ab dem vollendeten 17. Lebensjahr soll unsere Jugend besonders gefördert werden, mit einem bedingungslosen JUGENDGELD bis zu 1000€ monatlich.

Bis zu dem vollendeten 24. Lebensjahr. 

Um Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch aus nicht wohlhabenden Verhältnissen ein Studium, eine eigene Wohnung, sowie Unabhängigkeit zu ermöglichen.

 

7. Sozialstaat

 

Unsere Mindestsicherung, die in Sozialhilfe umbenannt wurde, ist ein hohes Gut und soll jeden Österreicher vor Armut schützen.

Deshalb ist die Sozialhilfe unantastbar und wird außerdem jedes Jahr, durch genaue Anpassung der Inflation, um diese Summe erhöht, aber außer der Sozialhilfe bekommen Empfänger noch einige andere Förderungen wie Heizkostenzuschuss, Energiekostenzuschuss oder Wohnbeihilfe, die auch unangetastet bleiben, jedoch gibt es bei uns sämtliche Förderungen nicht wie bisher nur für Sozialhilfeempfänger und Mindestverdiener, sondern auch arbeitende Personen bis zu einem Nettoeinkommen von 2100€, damit Arbeit sich lohnt.

 

8. Infrastruktur

Keine Privatisierungen mehr im Bereich wichtiger staatlicher Infrastruktur, Rohstoffe und Technologie, zum Vorteil der Republik!

U-Bahnbau auch in anderen großen Landeshauptstädten. 

Sowie Linienausbau aller Landeshauptstädte, kleinerer Städte und besserer Dorf- und Dorf-Stadt-Verbindungen.

 

9. Reindustrialisierung

 

Konzern- und Steuerpolitik läuft in Österreich katastrophal.

Auch kein Wunder, wenn der Höchststeuersatz um die 60 % liegt, macht es Österreich zu einem sehr unbeliebten Standort um große Technologie und jede andere Art von Firmen anzusiedeln.

Obwohl heimische Technologie das schlagende Herz eines Landes sind.

Wir fordern enorme Steuervergünstigungen, um somit „Made in Austria“ zu fördern!

Es gibt möglicherweise Bedenken, da sich in Österreich ungefähr die Hälfte des BIP aus Steuern ergibt.

Diese Bedenken können wir sofort mit dem Zuwachs an Arbeitsplätzen, der Menge an neu entstehenden Industriezweigen und Produkten, gefertigt in Österreich, zerstreuen. 

 

10. Landwirtschaft

Mit den österreichischen Republikanern in der Regierung werden unsere Bauern, die täglich hart für unsere Republik arbeiten, großzügig belohnt.

 

A)

Es wird ein neuer Republikanischer Bauernbund gegründet, sowie ein neues und besseres Landwirtschaftsministerium, beide werden eng zusammenarbeiten.

 

B)

Jeder unserer Landwirte bekommt bei Bedarf

10.000€ um entweder den Hof zu renovieren oder um Freiluftanbauanlagen zu bauen, damit die Saison länger andauert.

 

C)

Jeder österreichische Supermarkt muss sich verpflichten, 5 % lokale sowie 15 % regionale Waren anzubieten.

 

11. Unternehmen/Firmen

 

A)

Ein Bekenntnis an unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Arbeiter und Angestellte.

Um diese alle in gleichem Maße zu fördern und zu unterstützen gibt es mit der NLRP

Zusätzlich zum, bereits existierenden 13. und 14. Gehalt, 2 vom Betrieb ausgesuchte STEUERSONDERMONATE.

In diesem Monat werden von 100 %, der zu abgebenden Steuer 50 % direkt an die Mitarbeiter ausgezahlt sowie 50 % welche sich die Betriebe an jeden Mitarbeiter einsparen.

 

B)

Unter unserer Regierung wird das stetige Wachstum von klein und mittelständische 

Betriebe von ausländischen Bürgern sofort unterbunden!

Wenn diese Bürger trotzdem einen Betrieb eröffnen wollen, muss ein österreichischer Bürger als Chef und Besitzer des Betriebes fungieren, damit Betriebe in Österreich bleiben und um die Verlagerung des Geldes im großen Stil in das Ausland zu unterbinden!

Diese Bürger können natürlich als Geschäftsführer fungieren und das Tagesgeschäft regeln.

 

Natürlich nicht betroffen von diesen Maßnahmen sind EU-Bürger, die USA, Kanada, Japan, Australien, die Ukraine und Indien.

 

12. Migration/Integration

 

a)ASYL

An alle Asylsuchenden wird mit uns in einer Regierung kein Bargeld mehr gegeben, um die Kriminalität einzudämmen, wird an jedem mit diesem Status eine eigene Bezahlkarte, um den täglichen Tagesbedarf abzusichern, eingeführt.

b) HEIMATBUND

Angebot an jeden Asylsuchenden und jeden vorher durch den eigenen Heimatbundsicherheitsdienst HBSD durchleuchteten asylsuchenden Mann zwischen 16 und 55, der beim HEIMATBUND unsere Werte, Sprache und Kultur lernt, außerdem seinen Dienst für die Republik, unter bestimmten Voraussetzungen, davon 6 Monate mit der Waffe ableisten. 

Bei einem Gehalt von 1300€ sowie nach 2,5 Jahren Dienst eine österreichische Staatsbürgerschaft für sich und seine Familie bekommt. Das natürlich bei Absage, der Abschub unumgänglich ist, ist selbstverständlich, da man der Republik deutlich zu verstehen gibt, kein Teil von ihr sein zu wollen.

Der HBND wird zu jeder Zeit eine eventuelle Radikalisierung der Asylsuchenden prüfen, um ausländische Bürger nur so tun als ob auszusortieren.

B)

Auch Österreicher können, beim militärischen Arm des Heimatbundes mit einem regulären Soldatengehalt, arbeiten

 

13. Abschiebung

Islamisten sowie kriminelle Ausländer beobachten, in ihrer radikalen Haltung Grenzen zu setzen und, sofern es nötig ist, abzuschieben.

 

14. Österreichisches Militär

 

A)

Die Österreichische Armee, unser Bundesheer, musste mit den Jahren mit einer Schande von Verteidigungsminister auskommen. Sogar jetzt, die sogenannte „Mission Vorwärts“ war nur wieder eine riesige mit Bürokratie und nicht mit den, durch Experten schon im Jahre 2017 errechneten, nötigen Sondervermögen von 16,7 Mrd. Euro versehen ! Das BIP für unser Heer soll in den kommenden 4 Jahren auf 1,5 % angehoben werden und somit sich die 16,7 Mrd. Euro „Sondervermögen“ entstehen.

Daher darf es kein Sondervermögen heißen, denn dieses wäre es nur, wenn die 16,7 Mrd. sterben. Euro zusätzlich und vollständig unabhängig vom Jährlichen BIP dem Bundesheer zur Verfügung steht und zwar schnell und unbürokratisch.

Sowie nichts ausgeschlossen werden darf, unter anderem neue Kampfjets, Mehrfachraketenwerfer und vor allem was die Soldaten brauchen um unsere Republik zu schützen !

 

B)

Junge Männer werden 30 Monate Militärdienst ableisten.

Untaugliche junge Männer oder junge Männer, die Zivildienst ableisten möchten, werden das in Kasernen in der Küche, als Gebäudeinstandhalter, militärische Fahrzeugreinigung usw. ableisten.

Alle jungen Männer bzw. Auch freiwillige Frauen sollen in der angeführten Zeit an allen Waffen möglichst gut ausgebildet werden.

 

C)

Sowie junge Frauen für 24 Monate ihren Dienst an der Gesellschaft im Gesundheitsdienst, in Krankenhäusern, Altenheimen usw. ableisten werden und somit das Gesundheitswesen extrem entlasten.

 

D)

Ein völlig neues Militärsystem wird aufgebaut, mit anspruchsvollen Trainings um immer auf dem neuesten Stand der neuesten Waffensysteme zu sein.

In diesem Zeitraum, einmal im Jahr, soll auch der Betrieb von der Soldat arbeitet entschädigt werden.

Außerdem sollen die Milizsoldaten für diesen Zeitraum von 1 bis 3 Wochen Training eine kleine finanzielle Gage sowie Freiflüge und/oder eine Autobahnvignette bekommen.

 

e)

Das jährliche BIP wird sofort auf mindestens 2,5 % erhöht, sowie ein schnelles Sondervermögen von 60 Mio. € innerhalb von zwei Jahren von je 30 Mio. €.

 

 

15. EU

A)

Wir sind solidarisch mit der EU und nehmen, flüchtenden Menschen aus Staaten, in denen Krieg geführt wird, ausschließlich Frauen, Kinder sowie Männer über 60 Jahre,

sowie Menschen aus Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt werden.

Dennoch darf unsere Solidarität nicht ausgenutzt werden!

Somit beschießen wir die Aufnahme dieser Menschen unter der Bedingung, dass jährlich gemessen an der Anzahl an neugeborenen österreichischen Staatsbürgern maximal 5 % 

beträgt.

Zudem ist es selbstverständlich, dass die fluchtsuchenden Menschen sich unserer Republik ernstzunehmend eingliedern, sie schätzen, schützen und respektieren.

 

B)

Zudem ist eins der ganz großen Projekte, innerhalb der EU für unsere Republik, da wir kein eigenes Meer mehr haben, ein bis drei Küstengebiete, ein paar Hektar groß, innerhalb der EU, für 99 Jahre zu pachten.

Um dort Häfen zu errichten, um österreichische Interessen zu Wasser gleich wie zu Land durchzusetzen.

 

16. Bildung

A)

Sollte eines der wichtigsten Wörter in Zukunft werden und da wir eine Partei der Republik sind setzen wir alles was wir auch um ankündigen.

Maria Theresia Erzherzog von Österreich war eine Monarchin, welche ihre Zeit weit voraus war und führte in Österreich, als erstes Land der Welt, die Schulpflicht Minderjähriger ein.

Deshalb ist es unser Vorhaben, nein unsere Pflicht, der Erzherzogin und vor allem der Republik gegenüber, diese beizubehalten, anzupassen und stets zu verbessern !

Somit wird es bei uns keine zwei Klassen Bildung geben und keine Kunst, schon im Alter von Zehn, ihren Möglichen zu höherer Bildung beraubt.

Unsere Lehrer werden gleich wie in unserem Programm lt. 11 a.) gestützt !

 

B)

Unser Schulsystem sieht vor, dass alle Kinder bis 15 die gleiche Bildung erhalten, unabhängig von Volksschulen mit Hauptschulen bzw. Unterstufe AHS in Form einer 8. jährigen Gesamtschule, welche Pflicht ist, zu verschmelzen.

Natürlich sollen diese 8. Jährigen Gesamtschulen, um auch Leistungsstufen bzw. Leistungsschwere Schüler mit drei Leistungsstufen werden besonders gefördert.

Nur 8. Jahre Pflicht, da die Schulen auf einem weit höheren Bildungsniveau agieren und die 9. Schulstufe sowieso nur in unnötigen Schulen wie Poly etc. abgesessen werden.

Nach der 8. Jährigen Gesamtschule soll es selbstverständlich weiterhin 4 Jahre AHS sowie 3 oder 5 Jahre BHS und eventuell andere höhere Schulformen sein, in denen man maturiert sein soll.

 

C)

Ab dem vollendeten 17. Lebensjahr Bekommt von uns lt. Parteiprogrammso jeder Jugendliche das sogenannte JUGENDGELD.

Um die aus Bildung keine Frage des privaten Budgets zu machen, bekommen alle Schüler, die sich für eine höhere Schule entscheiden 500€ SCHÜLERGELD.

Vom vollendeten 15. Lebensjahr, Beginn der höheren Schulen, bis zum vollendeten 17. Lebensjahr, weitere Finanzierung durch das JUGENDGELD, dass jedem österreichischen Jugendlichen in Gänzen zusteht

Das SCHÜLERGELD wird in 300€/200€ geteilt,

300€ bekommt der Schüler, 200€ bekommt der Erziehungsberechtigte.

 

D)

Ein großes Problem, das wir in ganz Österreich sehen, ist das islamische Flüchtlingskinder zum Teil kein Deutsch können oder zb. mit 13 Jahren in die Dritte Klasse kommen, jedoch durch die schlechte Vorbildung nicht mitkommen und das somit auch österreichische Kinder in deren Bildung gefährdet. 

Deshalb eigene fachgerechte Schulen für islamische Kinder.

Österreich hat eine lange Tradition mit der Römisch-Katholischen Kirche und stand schon in der ersten Republik zwischen 1914 und 1938 unter dem Schutz des Vatikans und Gottes.

Wir sind ein christliches Abendland, daher werden mit uns in der Regierung keine Kreuze mehr abgehängt!

Wenn wir in islamischen Ländern sind, passen wir uns auch an und müssen deren religiösen Symbole sehen! 

 

e)

Für islamische bzw. Wenig bis gar kein Deutsch sprechende ausländische Kinder, außer EU, USA, UK, Kanada, Japan, Australien, die Ukraine und Indien, deren Eltern eine hier ausgeführte Arbeit nachweisen, oder deren Väter noch nicht mindestens 1 Jahr im Heimatbund dienen, wird es selbstverständlich weiterhin einen Bleibeort, nämlich bestimmte Jugendstätten, die von 7:30 bis 16:00 Uhr geöffnet haben und nach dem Vorbild einer Hauptschule 4. Klassen haben, geben.

Die Dauer wie lange ein Kind täglich bleibt hängt davon ab wann diese Eltern ihre Kinder holen bzw. wie es mit Eltern und Pädagogen ausgemacht wurde.

 

F)

In jeder österreichischen Schule soll eine österreichische Flagge wehen und außerdem in jedem Klassenzimmer ein Kreuz hängen, auch soll vor Unterrichtsbeginn täglich die Fahne gehiesst werden

 

G)

Auch soll eine neue Unterrichtsstunde, Österreiche Geschichte&Militär, entstehen.

 

17. Justiz

Unsere Polizei, Geheimdienste etc. setzen Recht um.

Juristen sprechen Recht, genau genommen sprechen in unserer Republik ausschließlich Richter recht.

Staatsanwälte verteidigen, wie schon gesagt den Staat, unsere Republik.

Aber genauso arbeiten Rechtsanwälte genauso für die Bürger unserer Republik, also auch für unseren Staat.

 

A)

Wir fordern eine teilweise Entmachtung, des Machtmonopoles vor Gericht, von Richtern.

Damit sie wieder als das fungieren, wofür sie eigentlich berufen wurden, um als Vorsitzender völlig neutral zu sein.

Mit unserer Regierung wird eine völlig neue Strafprozessordnung verfasst, in der Vergleiche und Einigungen zwischen Rechtsanwälten sowie Staatsanwälten verbindlich sind, in der drinnen steht, dass es für jeden Prozess eine Vorverhandlung geben muss, wo auch eine Kaution festgelegt werden kann, oder das entschieden wird, überhaupt keinen Prozess zu beginnen.

 

B)

Die Vorverhandlungen sind auch gut, falls ein Prozess abgeschmettert wird. Darüber hinaus können, solange vom Richter noch kein Prozessbeginn beschlossen wurde, außergerichtliche Vergleiche zwischen den Anwälten beschlossen werden.

 

C)

Sowie das Sagen unter Eid rechtskräftig sein wird, jedoch ein Meineid sehr hohe Strafen mit sich bringt.

 

D)

Auch wird künftig das amerikanische Modell angewendet werden, dass die Staatsanwaltschaft die Schuld des Angeklagten beweisen muss und nicht mehr, der Angeklagte seine Unschuld.

 

18. Pensionen

 

Wir als sozialer Staat fordern, dass unsere älteren Bürger nach ihren Arbeitsjahren eine ausgiebige Rente erhalten und niemand durch das Raster fällt.

Dieses Raster sieht auch ganz spezielle Angebote wie bezahlte sowie zu einem Teil bezahlte Wunschurlaube vor sowie andere Angebote für unsere Pensionisten vor.

A)

Einführung einer Pensionisten NFC Card, mit der man österreichweit alle Linien, sowie die ÖBB frei nutzen kann, wie auch alle Schwimmbäder und Seen, Museen usw.

 

19. Zweite Chance

„MISSION ZWEITE CHANCE“-Schuldenfreies Österreich.

Man ist jung, Verträge beginnen zu schließen, testet einiges aus, kauft ein Auto oder sonstiges.

Schulden bis 50.000€ sollen künftig, nach Anmeldung eines Privatkonkurses, innerhalb von 3 Jahren abgezahlt werden können.

Jeder Österreicher soll mit einmaliger Hilfe der Republik, bei Zahlung der Differenz von 1000€, die für's Leben gedacht sind und der tatsächlichen Einnahmen, nach 36 Monaten mithilfe des Staates schuldenfrei sein!

A)

Hat man wirklich hohe Schulden von 50.000€ und sind die Einkünfte sehr gering, zb. 1200€, somit werden für 36 Monate 200€ bezahlt und die Restschuld bezahlt der Staat.

Darüber hinaus wollen wir, wenn man selbst weniger als 20.000€ der Schulden bezahlen kann, dass man je nach Höhe des staatlich bezahlten Restbetrags, bis zu maximal 150 dem Staat zugute kommende Sozialstunden in der Lage sein muss.

 

20. Beamte

 

Beamte sind wie das schlagende Herz der Republik.

Alle Beamten sind laut Partei 11.a) gleichermaßen zu begünstigen.

Viele Beamte kaufen zum Teil ihre Arbeitsmontur etc., aus Qualitätsmangel, selbst.